Zuletzt aktualisiert: Dezember 2025
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Angebote der Papke und Kollmann GbR, Reichartstraße 9A, 82166 Gräfelfing, vertreten durch die Gesellschafter Christoph Kollmann und Mark Papke (nachfolgend „Propalyze" oder „Anbieter" genannt), gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Nutzer" genannt).
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen bzw. rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Propalyze stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).
Individuelle Vereinbarungen zwischen Propalyze und dem Nutzer gehen diesen AGB im Kollisionsfall vor.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung und Nutzung der webbasierten Softwarelösung „Propalyze". Die Anwendung ermöglicht es Nutzern, während oder nach einer Immobilienbesichtigung strukturierte Objektinformationen zu erfassen und automatisiert, mithilfe künstlicher Intelligenz, professionelle und normgerechte Objektbeschreibungen für Immobiliengutachten zu erstellen.
Propalyze stellt die Software in Form einer Cloud-basierten Online-Anwendung (Software-as-a-Service, SaaS) zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt über einen Internetbrowser. Die Software wird weder physisch überlassen noch verkauft; der Nutzer erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht gemäß § 5 dieser AGB.
Propalyze kann den Funktionsumfang der Software jederzeit erweitern, verbessern oder an technische Entwicklungen anpassen, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Die durch Propalyze erzeugten Inhalte (z. B. Objektbeschreibungen, Textvorschläge, Bewertungszusammenfassungen) dienen ausschließlich als technische Unterstützung bei der Erstellung von Gutachten. Eine rechtliche oder inhaltliche Prüfung dieser Texte durch Propalyze erfolgt nicht. Der Nutzer bleibt für die fachliche Richtigkeit, Plausibilität und Verwendung der generierten Inhalte vollständig verantwortlich.
Propalyze gewährleistet die Verfügbarkeit der Software gemäß den branchenüblichen Standards für SaaS-Anwendungen. Kurzzeitige Wartungsarbeiten, Systemanpassungen oder technische Unterbrechungen gelten nicht als Mangel, sofern sie in einem angemessenen Rahmen erfolgen.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
Die Nutzung der Software Propalyze setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Benutzerkontos auf der Plattform voraus. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der angegebenen Daten sind unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren.
Durch die Registrierung und die anschließende Bestätigung der Anmeldung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald Propalyze die Registrierung bestätigt oder den Zugang zur Software freischaltet.
Propalyze behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei erkennbar unrichtigen Angaben, bei Verstößen gegen diese AGB oder wenn der Verdacht besteht, dass der Nutzer kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
Die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um eine unbefugte Nutzung seines Kontos zu verhindern.
Jede Nutzung der Software über das Benutzerkonto des Nutzers gilt als Nutzung durch den Nutzer selbst, sofern er nicht nachweist, dass ein unbefugter Dritter ohne sein Verschulden auf das Konto zugegriffen hat.
Propalyze bietet verschiedene Lizenz- oder Abonnementmodelle an. Der jeweilige Leistungsumfang, die Laufzeit und die Vergütung ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website oder aus einem individuell vereinbarten Angebot.
§ 4 Leistungsumfang
Propalyze stellt dem Nutzer eine webbasierte Software zur Verfügung, die die strukturierte Erfassung von Objektdaten sowie die automatisierte Erstellung von Objektbeschreibungen auf Grundlage künstlicher Intelligenz ermöglicht.
Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website von Propalyze oder aus einer individuellen Vereinbarung. Propalyze kann den Funktionsumfang der Software fortlaufend erweitern, verbessern oder an technische und rechtliche Rahmenbedingungen anpassen.
Propalyze schuldet die Bereitstellung der Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Version oder eines bestimmten Funktionsumfangs besteht nicht, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
Propalyze ist berechtigt, zur Bereitstellung und Verbesserung der Software technische Dienstleister und KI-Provider (z. B. OpenAI, Anthropic, Vercel u. a.) einzusetzen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und ausschließlich im Auftrag von Propalyze.
Die durch die Software erzeugten Texte und Beschreibungen sind als Entwurfs- und Unterstützungsergebnisse zu verstehen. Sie ersetzen keine rechtliche oder fachliche Bewertung. Der Nutzer ist verpflichtet, die generierten Inhalte vor der Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
Propalyze übernimmt keine Verantwortung für die fachliche, rechtliche oder tatsächliche Verwendbarkeit der durch die Software erzeugten Texte, insbesondere nicht für die Einhaltung von Normen, Richtlinien oder Bewertungsstandards.
Propalyze sichert eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 98 % zu. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die außerhalb des Einflussbereichs von Propalyze liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Wartungsarbeiten), nicht erreichbar ist.
Wartungsarbeiten, Funktionsupdates oder Systemanpassungen, die der Verbesserung der Anwendung dienen, können jederzeit durchgeführt werden, sofern sie für den Nutzer zumutbar sind. Über planmäßige Wartungsfenster informiert Propalyze den Nutzer rechtzeitig.
§ 5 Nutzungsrechte
Propalyze räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software Propalyze gemäß diesen AGB und dem vereinbarten Leistungsumfang zu nutzen.
Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf den Zugriff und die Verwendung der Software über einen Webbrowser. Eine Überlassung, Vervielfältigung, Veräußerung, Vermietung oder sonstige Weitergabe der Software oder einzelner Bestandteile an Dritte ist nicht gestattet.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon zu dekompilieren, zu verändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder Quellcodes zu extrahieren, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.
Die mit Hilfe der Software erzeugten Inhalte (z. B. Objektbeschreibungen, Textvorschläge, Dokumentationen) dürfen vom Nutzer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit verwendet werden. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe dieser Inhalte an Dritte (z. B. zu Werbe-, Schulungs- oder Vermarktungszwecken) ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Propalyze gestattet.
Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich der grafischen Benutzeroberfläche, Datenbankstrukturen, Algorithmen und Textelemente, verbleiben ausschließlich bei Propalyze oder deren Lizenzgebern.
Propalyze ist berechtigt, anonymisierte Nutzungsdaten (z. B. statistische Kennzahlen, technische Log-Daten) zur Verbesserung der Anwendung und zur Qualitätssicherung zu verarbeiten, sofern hierbei kein Personenbezug besteht.
Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Paragraphen ist Propalyze berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
§ 6 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu verwenden. Die Nutzung der Software zu rechtswidrigen, irreführenden oder unethischen Zwecken ist untersagt.
Der Nutzer trägt die Verantwortung für die von ihm in die Software eingegebenen Daten, Texte, Fotos oder sonstigen Inhalte. Propalyze überprüft diese Eingaben nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit.
Der Nutzer ist verpflichtet,
die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto vertraulich zu behandeln,
die unbefugte Nutzung durch Dritte zu verhindern,
technische Geräte und Internetverbindungen bereitzuhalten, die den Systemanforderungen entsprechen,
regelmäßig Datensicherungen durchzuführen, sofern er eigene Daten exportiert oder lokal speichert.
Der Nutzer darf keine Inhalte in die Software eingeben, die:
gegen geltendes Recht (z. B. Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrecht) verstoßen,
beleidigend, diskriminierend, verleumderisch, pornografisch oder jugendgefährdend sind,
Viren, Schadcode oder automatisierte Skripte enthalten.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Ergebnisse der KI-basierten Textgenerierung vor deren Verwendung fachlich zu prüfen und nur nach eigenem Ermessen in seine Gutachten oder Dokumente zu übernehmen. Propalyze übernimmt keine Verantwortung für inhaltliche Fehler oder unvollständige Textvorschläge.
Bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, Gesetzesverstöße oder Verletzungen dieser Pflichten ist Propalyze berechtigt, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Der Nutzer haftet gegenüber Propalyze für alle Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung seiner vertraglichen Pflichten entstehen.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern keine kostenlose Testversion oder Beta-Phase vereinbart wurde, ist die Nutzung der Software Propalyze kostenpflichtig. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste auf der Website oder einem individuellen Angebot von Propalyze.
Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, monatlich oder jährlich im Voraus über die vom Nutzer gewählte Zahlungsmethode. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch (z. B. per E-Mail oder über das Nutzerkonto).
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist Propalyze berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und den Zugang zur Software bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
Propalyze kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn sich wesentliche Kostenfaktoren (z. B. Serverkosten, Lizenzgebühren, gesetzliche Abgaben) ändern oder wenn der Funktionsumfang der Software erheblich erweitert wird und der neue Preis in einem angemessenen Verhältnis zu den hinzugekommenen Leistungen steht. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung) mitgeteilt. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Erfolgt kein Widerspruch oder keine Kündigung innerhalb der Frist, gilt die Preisänderung als genehmigt. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
§ 8 Haftung und Gewährleistung
Propalyze haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Propalyze, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet Propalyze nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Propalyze haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Software, fehlerhafte Dateneingaben oder die unüberprüfte Übernahme der durch die Software generierten Texte entstehen. Die Ergebnisse der KI-basierten Textgenerierung sind Vorschläge, deren inhaltliche und rechtliche Prüfung allein in der Verantwortung des Nutzers liegt.
Propalyze übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der erzeugten Texte, insbesondere nicht im Hinblick auf Gutachtenstandards, Bewertungsrichtlinien oder behördliche Anforderungen.
Für den Verlust von Daten haftet Propalyze nur, soweit der Verlust nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers vermeidbar gewesen wäre. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherungen seiner eingegebenen oder exportierten Inhalte durchzuführen.
Propalyze haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit der Software oder für Schäden, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder durch den Ausfall externer Dienste (z. B. Internetverbindungen, KI-Anbieter, Hosting-Dienste) entstehen.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Verfügbarkeit und Wartung
Propalyze stellt die Software mit einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit von mindestens 98 % bereit. Zeiten geplanter Wartungsarbeiten oder technischer Anpassungen gelten nicht als Ausfallzeiten, sofern sie in einem zumutbaren Rahmen erfolgen.
Propalyze ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Systemupdates und Funktionsanpassungen an der Software durchzuführen, soweit dies der Verbesserung der Stabilität, Sicherheit oder Funktionalität dient. Der Nutzer wird über planmäßige Wartungsarbeiten, die zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen, rechtzeitig informiert.
In Fällen höherer Gewalt, unvorhersehbarer technischer Störungen oder Ausfällen, die außerhalb des Einflussbereichs von Propalyze liegen (z. B. Stromausfälle, Angriffe auf Systeme Dritter, Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder Hosting-Diensten), besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Verfügbarkeit der Software.
Propalyze kann den Betrieb der Software oder einzelner Funktionen zeitweise einschränken, wenn dies zur Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebs, der Integrität der Daten oder zur Abwehr von Angriffen auf die Systeme erforderlich ist.
Propalyze haftet nicht für Funktionsstörungen, die auf unzureichende technische Voraussetzungen des Nutzers (z. B. unzureichende Internetverbindung, veralteter Browser, inkompatible Hardware) zurückzuführen sind.
§ 10 Datenschutz
Propalyze verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen der DSGVO und des BDSG.
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den eingesetzten Dienstleistern (z. B. Hosting, KI-Anbieter) sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der auf der Website einsehbaren Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und gilt als vom Nutzer anerkannt, sobald er der Nutzung der Software zustimmt oder sich registriert.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern nicht ausdrücklich eine befristete Vertragslaufzeit vereinbart wurde (z. B. im Rahmen eines Abonnements), kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
der Nutzer trotz Mahnung mit Zahlungen länger als 30 Tage in Verzug ist,
der Nutzer wiederholt oder erheblich gegen diese AGB verstößt,
die Software missbräuchlich oder rechtswidrig genutzt wird,
technische oder rechtliche Gründe die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich machen.
Kündigungen müssen in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung bei der jeweils anderen Partei.
Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Nutzerzugang deaktiviert. Propalyze ist berechtigt, alle gespeicherten Nutzerdaten spätestens 30 Tage nach Vertragsende zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig vor Vertragsende seine Daten oder Berichte zu exportieren.
Bei kostenpflichtigen Abonnements endet der Zugang mit Ablauf des bereits bezahlten Nutzungszeitraums. Eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht, sofern die Kündigung nicht durch Propalyze aus wichtigem Grund veranlasst wurde.
§ 12 Änderungen der AGB und Leistungsanpassungen
Propalyze ist berechtigt, diese AGB sowie den Funktionsumfang der Software anzupassen oder zu erweitern, sofern
dies aus rechtlichen, sicherheitstechnischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist,
die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind und
der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Änderungen der AGB werden dem Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Hinweis) mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, behalten die bisherigen AGB ihre Gültigkeit. Propalyze behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen.
Propalyze kann den Leistungsumfang der Software erweitern oder ändern, sofern dies
zur Verbesserung der Nutzererfahrung,
zur Sicherheit oder Stabilität des Systems oder
zur Anpassung an gesetzliche oder technische Entwicklungen erforderlich ist.
Die Änderungen dürfen den Nutzern keine unzumutbaren Nachteile bringen.
Preisänderungen richten sich nach § 7 dieser AGB.
§ 13 Haftungsausschluss für Inhalte Dritter
Propalyze kann innerhalb der Software oder auf der Website Links zu externen Websites, Diensten oder Inhalten Dritter bereitstellen. Für den Inhalt dieser externen Angebote übernimmt Propalyze keine Verantwortung. Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden die externen Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße überprüft; rechtswidrige Inhalte waren dabei nicht erkennbar.
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§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Gesellschaft in München.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Sofern in diesen AGB Schriftform oder Textform verlangt wird, genügt auch eine elektronische Übermittlung (z. B. per E-Mail).
Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Maßgeblich ist stets die deutsche Fassung, auch wenn Übersetzungen in andere Sprachen zur Verfügung gestellt werden.